Pressemitteilung vom 09.03.2016

on Mittwoch, 09 März 2016. Posted in heiß diskutiert, Pressemitteilungen

Die CSU Planegg lehnt die Standorte an der Georgenstraße sowie am Bahnhofsareal zur Bebauung für Flüchtlingsunterkünfte ab. Beide Standorte wurden gegen die Stimmen der CSU im Gemeinderat beschlossen.

Seit Jahrzehnten ist Planegg bemüht, die Würm mit den angrenzenden Flächen zu be-grünen und ein Naherholungsbereich in seiner ursprünglichen Form zu schaffen. Entspre-chende bauliche Verordnungen sind seit langem etabliert. Dies ist nicht nur der latenten Überschwemmungsgefahr geschuldet, sondern entspricht auch dem mehrheitlichen Wunsch der Planegger und Martinsrieder Bürger. Das Bürgergutachten aus 2015 stellt hervor, dass es gewünscht ist, die Renaturierung der Würm fortzusetzen. Die Grünflächen an der Würm sollen erhalten bleiben (Leitlinie zur Ortsentwicklung, Platz 1). Für die Bürger ist der Würmweg wichtig (Stärken von Planegg, Platz 3). Ein nicht ausreichender Zugang zur Würm wird als eine der Schwächen von Planegg genannt.

Vor diesem Hintergrund wird das Bürgergutachten ad absurdum geführt und die Erkenntnisse aus der aufwendig durchgeführten Bürgerbefragung willentlich ignoriert.

Eine Unterkunft zur Unterbringung von 60 Personen, wie es am Bahnhofsareal vorgesehen ist, entspricht weder unserer Überzeugung, dass Standorte mittlerer Größe mit Erweiterungspotential notwendig sind, noch passt diese Anzahl zu den üblichen Schlüsseln der Zuteilung von Betreuungspersonal. Der Landkreis München geht beispielsweise von einer Vollzeitstelle je 100 Personen zur Sozialbetreuung aus. Vor dem Hintergrund der im Entstehen befindlichen Planungen zur Neugestaltung des Bahnhofsareals, würde eine kurzfristig notwendige Bebauung für die Flüchtlingsunterbringung nie wiedergutzumachende Einschränkungen in der Gestaltungsfreiheit mit sich bringen. Es ist heute doch bereits offensichtlich, dass die langfristig angelegte Neugestaltung des Bahnhofsareals dann um diese Unterbringungseinrichtung herumgebaut werden müsste. Das kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Nutzung unserer knappen Flächen sein. Daher und aufgrund der örtlichen Limitation lehnen wir auch diesen Standort ab.

Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass der Bedarf noch während der Planung stetig ansteigt. Sowohl am Standort Parc de Meylan als auch am südlichen Friedhofsparkplatz wird derzeit von deutlich mehr Bewohnern ausgegangen als bei Beschlussfassung angenommen wurde. Skalierbare Lösungen mit Potential für weitere Bedarfe sind nach unserer Überzeugung das einzig Zielführende (vgl. Pressemitteilung vom 01.07.2015).

Daher hält die CSU weiter an dem Standort an der Fürstenrieder Straße fest. Der entsprechende Antrag, diesen Standort zu priorisieren, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 28.01.16 gestellt und wurde von der Mehrheit aus SPD und Grünen abgelehnt. Dieser Standort erfüllt alle Voraussetzungen, um schnell und ohne hohen Verwaltungsaufwand erweitert werden zu können.

Die CSU wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Thema mit mehr Transparenz und nicht hinter verschlossenen Türen behandelt wird. Die Unterbringung von Flüchtlingen im derzeitigen Ausmaß wird langfristig unser Ortsbild prägen und darf nicht über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen werden.

Der Vorstand

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Veranstaltung mit Innenminister Joachim Herrmann, MdL

on Mittwoch, 29 Juli 2015. Posted in Veranstaltungen

"Innenpolitische Herausforderungen in Bayern: Gewalt gegen Polizeibeamte"

Unser bayerischer Innenminister Joachim Herrmann, MdL referierte in der Heide Volm über die aktuelle Situation bezüglich Gewalt gegen Polizeibeamte. Auf Einladung unserer Landtagsabgeordneten und stv. Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL kamen zahlreiche interessierte Bürger und Vertreter der Polizeiinspektionen im Landkreis München und folgten dem spannenden und informationsreichen Vortrag unseres Innenminister. Die anschließende Diskussionfand fand regen Ankland.

Der Orstvorstand der CSU Planegg bedankt sich bei Herrn Herrmann für sein kommen und heißt ihn jederzeit wieder in Planegg willkommen.

Pressemitteilung vom 01.07.2015

on Mittwoch, 01 Juli 2015. Posted in heiß diskutiert, Pressemitteilungen

Die aktuelle Diskussion zeigt, dass sich die Anforderungen an geeignete Plätze für Flüchtlingsunterkünfte in den letzten Wochen deutlich verändert haben. Die bereits gewählten Standorte werden dem mittelfristigen Bedarf nicht gerecht. Die CSU Planegg sieht deshalb den richtigen Lösungsansatz in der stärkeren Einbeziehung von Flächen an den Ortsrändern. Die Gewissheit, dass auch in den kommenden Jahren weiterer Bedarf an Asylbewerberunterkünften entsteht, erfordert von uns heute Weitsicht und Nachhaltigkeit bei der Planung. Wir müssen bei den weiteren Planungen Standorte mit Reserven für zukünftige Entwicklungen wählen.

Das bedeutet aus Sicht der CSU Planegg, dass die aktuell favorisierten Standorte im Parc de Meylan und am südlichen Parkplatz des Friedhofes vor diesem Hintergrund nicht ausreichend sind. Eine skalierbare Planung ist zwingend erforderlich, wenn wir zukünftig provisorische Lösungen wie zwangsbelegte Turnhallen oder Traglufthallen im Ortsgebiet vermeiden wollen.

Neben den bisher diskutierten Standorten sind etliche Standorte bisher wenig beachtet worden. Zum Beispiel ist die öffentliche Hand im Besitz von Grünflächen im Ortsgebiet, die infrastrukturell leicht zu erschließen wären und durch ihre Lage sowohl geeignet als auch verträglich erscheinen. Desweiteren befinden sich am Ortsrand diverse Grundstücke, die sich aufgrund ihrer Lage, ihrer Größe und der infrastrukturellen Anbindung - gerade im Hinblick auf möglicherweise später notwendige Erweiterungen – sehr gut eignen würden. Diese, auch teilweise in Privatbesitz befindlichen, Grundstücke bieten weitergehende Handlungsspielräume und sollten bei weiteren Entscheidungen in Betracht gezogen werden. Es ist unerklärlich, warum diese bisher scheinbar unberücksichtigt geblieben sind.

Die CSU Planegg schlägt vor, die geänderten Vorzeichen zu erkennen und im Sinne unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger eine nachhaltige Standortauswahl für potentielle Asylbewerberunterkünfte vorzuschlagen, die eben nicht nur die aktuell geplanten, sondern alle in Frage kommenden im Gemeindegebiet befindlichen Grundstücke in die Auswahl einschließt.

Der Vorstand

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Pressemitteilung vom 30.04.2015

on Donnerstag, 30 April 2015. Posted in Pressemitteilungen

Die CSU Planegg (Vorstand und Fraktion) ist gegen die geplante Erhöhung der Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen und möchte die Gebühren auf dem aktuellen Stand belassen.

Aus Sicht der CSU Planegg ist eine vollständige Beachtung des abgabenrechtlichen Kostendeckungsprinzips bei Kinderbetreuungskosten - nicht zuletzt angesichts der sinnvollen, aber hohen Investitionen der letzten Jahre und den sich daraus ergebenden Folgekosten - nicht realistisch. Insofern dient auch die aktuell geplante Gebührenerhöhung nicht primär einer Erreichung des Kostendeckungsprinzips, sondern primär einer generellen Erhöhung der gemeindlichen Einnahmen.

Natürlich begrüßt die CSU Planegg grundsätzlich eine Erhöhung der Gemeindeeinnahmen. Dies sollte aber nicht auf dem Rücken junger Familien ausgetragen werden. Deshalb möchten wir hier ein Zeichen für eine zukünftige verstärkt familienfreundliche Gemeindepolitik setzen und statt einer Gebührenerhöhung lieber bei anstehenden Projekten künftig einen stärkeren Fokus auf die im jeweiligen Einzelfall vorliegende Notwendigkeit und Angemessenheit der Ausgaben legen.

Eine komplette Abschaffung von Kinderbetreuungsgebühren wie schon in einigen anderen Gemeinden praktiziert stellt aus Sicht der CSU Planegg mittel- und langfristig durchaus ein anzustrebendes Ziel dar. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage wäre ein diesbezüglicher Antrag aber leider aktuell nicht umsetzbar. Nichtsdestotrotz behält es sich die CSU vor, vorbehaltlich der weiteren Entwicklung auf der Einnahmen- und Ausgabenseite in den nächsten Jahren einen solchen Antrag zu stellen.

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Interview vom 15.04.2015 (Münchner Merkur)

Written by Anselm Engelmayer on Freitag, 17 April 2015.

MM: Die Planegger CSU hat die letzten vier Bürgermeisterwahlen verloren, zudem zwei Gemeinderatssitze eingebüßt. Wie wollen Sie den Ortsverband aus der Krise holen?
Engelmayer: In den vergangenen Jahren wusste der Planegger Bürger nicht, was er bekommt, wenn er CSU wählt. Es gab einfach zu viele unterschiedliche Stimmen, teilweise auch öffentliche Auseinandersetzungen, die für unser Bild in der Bevölkerung nicht gerade positiv waren. Wir müssen eine gemeinsame Linie finden und dem Planegger zeigen, was er bekommt, wenn er sein Kreuz bei der CSU macht.

MM: Die CSU glänzte in den vergangenen Jahren nicht oft mit eigenen Anträgen oder Initiativen im Gemeinderat.
Engelmayer: Das ist auch ein Grund dafür, warum wir bei den Wahlen schlecht abgeschlossen haben. Annemarie Detsch hat als Bürgermeisterin viel angepackt, und die CSU hat das meist abgenickt. Die Bürger haben dann das Original gewählt, nicht die Kopie. Die Fraktion war mehr auf Konsens statt auf Opposition getrimmt. Ich wünsche mir, dass die CSU im Gemeinderat künftig entschlossener eigene Positionen im Sinne der Planegger Bürger vertritt. Wir wollen weder populistisch sein noch grundlos rumpeln. Es geht darum, sich von den anderen Fraktionen abzuheben. Das haben wir zum Beispiel beim Thema Gebühren für Betreuungseinrichtungen getan. Eine Anhebung würde nicht unserem Wahlversprechen der zurückliegenden Kommunalwahl entsprechen.

MM: Die CSU-Fraktion ist nicht gerade für ihre Geschlossenheit bekannt. Im Gemeinderat gab es bei zentralen Entscheidungen immer wieder Abweichler. Wie wollen Sie das verhindern? Ein Gerhard Schleburg lässt sich sicher nicht vorschreiben, wie er abzustimmen hat.
Engelmayer: Es wird keine Fraktionsdisziplin geben. Jeder Gemeinderat soll sich nach seinem Gewissen im Sinne der Bürger verhalten. Allerdings kann man seine Positionen besser im Vorfeld intern ventilieren, als dies in der Vergangenheit der Fall war, damit das nicht erst in der öffentlichen Sitzung aufploppt. Ich würde mir jedenfalls eine bessere Kommunikation wünschen, besonders zwischen Fraktion und Vorstand. Daran haperte es zuletzt, ich bin aber sehr optimistisch, dass wir das künftig besser handhaben werden. Zum Beispiel hatten wir gestern in der Vorstandssitzung - im Beisein der meisten Fraktionsmitglieder - eine sehr offene Diskussion über verschiedene Sachthemen.

MM: Die nächste Kommunalwahl findet 2020 statt. Was ist Ihr Ziel bis dahin?
Engelmayer: Wir müssen die CSU zu alter Stärke führen. Mindestens acht Gemeinderatssitze plus Bürgermeister sollten unser Ziel sein. Um das zu schaffen, müssen wir unser Profil schärfen und uns inhaltlich gut aufstellen. Daneben wollen wir natürlich auch unsere Personalbasis erweitern.

MM: Könnten Sie sich eine Kandidatur als Bürgermeister vorstellen?
Engelmayer: Ich will das nicht ausschließen, auch Florian Großelfinger wäre ein guter Kandidat. Daneben gibt es noch weitere Optionen, die sich aktuell vielleicht noch nicht so aufdrängen. Die Wahl ist aber erst in fünf Jahren, da kann viel passieren. Am liebsten wäre es mir, mehrere potentielle Kandidaten zu haben, um dann in 2019 einen breiten Handlungsspielraum zu haben.

MM: Wie ist momentan die Stimmung in der CSU?
Engelmayer: Ich habe Aufbruchstimmung gespürt. Die Mischung aus Jung und Alt passt. Am Dienstagabend hat sich der Vorstand in Martinsried getroffen. Als es später wurde, haben alle gezahlt. Gegangen ist aber niemand. Es wurde stattdessen weiter diskutiert.

Interview: Ulrich Lobinger

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